Fachanwalt Verkehrsrecht - Fachanwalt Strafrecht-Pflichtverteidigung

Urteile

Haftpflichtversicherer kürzen erfahrungsgemäß regelmäßig eine Vielzahl von Positionen.

Unter anderem wird oftmals die Berechtigung der Standkosten bestritten.

Jedenfalls der Betrag von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist hier vom Gericht als angemessen beurteilt worden.

Des Weiteren werden seitens der Kfz-Haftpflichtversicherungen regelmäßig die Totalschadensabrechnungen auf Grund dessen gekürzt, dass ein höheres Restwertangebot abgegeben wird.

Sofern der Rechtsanwalt klargestellt hat, dass er zur Entgegennahme solcher Restwertangebote nicht befugt ist – eine solche Handhabung ist insbesondere deswegen empfehlenswert, weil es immer wieder vorkommen kann, dass einem Rechtsanwalt ein Restwertangebot vorliegt und der Mandant das Fahrzeug verkauft, bevor dieses Restwertangebot an den Mandanten weitergeleitet werden konnte – darf die Versicherung dieses nicht in Abzug bringen.

Dies hat jetzt nochmals das Amtsgericht Merzig in dem oben genannten Urteil klargestellt.

Die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeldverfahren usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

Das Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 09.11.2018

siehe:

Abschleppkosten zur Vertrauenswerkstatt sind erstattungsfähig (Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018)

 

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018 – Abschleppkosten

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

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Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Drittwerkstatt nicht zulässig ist, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er markentreu ist (siehe hierzu insbesondere das BGH-Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 – sogenanntes VW Urteil).

Zu finden unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b2dfbb97bab5933953de569360f46f63&nr=50257&pos=0&anz=1

Auf Grundlage dieser Entscheidung hat das Amtsgericht Saarlouis in der oben genannten Entscheidung dargelegt, dass ein Verweis auf eine Drittwerkstatt auch dann nicht zulässig ist, wenn die Wartungsintervalle nicht eingehalten wurden, der Geschädigte aber grundsätzlich sein Fahrzeug in einer Markenwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Demgemäß wurde unserer Klage auch hinsichtlich der Reparaturkostenhöhe stattgegeben.

Das Aktenzeichen werden wir nach Rechtskraft veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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und das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

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Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen.

Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts nicht widersprüchlich? Ist nun die Anbringung einer Dashcam erlaubt? Ist dies vielleicht sogar sinnvoll und wenn ja, welchen technischen Vorgaben sollte eine anzuschaffende Dashcam entsprechen?

Nein und ja, ja und nein; aber der Reihe nach: Zunächst hat der Bundesgerichtshof selbst die Verwertung von Aufzeichnungen zur Aufklärung des Unfallgeschehens im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen, die unter Verstoß gegen den Datenschutz erstellt wurden; über die insoweit im Raum stehende Ordnungswidrigkeit wurde nicht entschieden. Damit können erst recht unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erstellte Aufnahmen verwendet werden.
Im Unfallhaftpflichtprozess ist grundsätzlich derjenige im Vorteil, der die besseren Beweisangebote bringen kann. Es gilt der sogenannte Beibringungsgrundsatz; das Gericht betreibt also keine eigenen Ermittlungen und das Urteil ergeht auf Basis der Unfallschilderungen und Beweisangebote der Parteien. Die Urteile ergehen in der Regel nach Anhörung der Zeugen und Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Gerade Zeugenaussagen „sind mit Vorsicht zu genießen“, dies bereits vor dem Hintergrund, dass sich Unfälle naturgemäß plötzlich und schnell ereignen. Überdies ist die Mehrzahl der Zeugen Fahrzeuginsasse in einem der beteiligten Fahrzeuge, so dass die Aussagen seitens der Gerichte kritisch gewürdigt werden. Und unfallanalytische Sachverständigengutachten können nur so gut sein, wie die von den Parteien beigebrachten Anknüpfungstatsachen (insbesondere die Lichtbilder der beschädigten Fahrzeuge, der Unfallörtlichkeit und der Endstellung der Fahrzeuge nach der Kollision).
Einen Vorsprung in diesem Rennen hat dann derjenige, der visuelle und/oder akustische Aufzeichnungen vom Unfallgeschehen in seinem Besitz hat. Diese kann er dann für sich „auswerten“ und dann entscheiden, ob er diese vorlegt. Dies stellt einen unschätzbaren taktischen Vorteil dar.
Zwar könnte ein Gericht grundsätzlich auch die Vorlage einer Dashcam-Aufnahme anordnen und könnte aus der Weigerung der Vorlage derselben eine Beweiswürdigung zu Lasten des „Verweigerers“ vornehmen. Letztlich wird es jedoch regelmäßig zu kaum widerlegbaren (Schutz-) Behauptungen (“das habe ich aus Versehen überschrieben” etc.) kommen. Das Schwert der Justitia ist insoweit also stumpf.

Bei der Wahl der Dashcam ist auf die konkrete Aufzeichnungsart zu achten. So dürfte zum Beispiel der Einsatz einer Dashcam unproblematisch sein, die nur sehr kurze und nicht veränderbaren Aufzeichnungszeiten von maximal 60 Sekunden vorgibt. Die Daten werden dann wiederkehrend in einer Endlosschleife überschrieben und nur für den Fall eines Unfallgeschehens, kommt es zu einer dauerhaften Speicherung der Daten. Auch dürfte eine Verknüpfung der Dashcam mit der Fahrzeugsensorik dahingehend, dass diese nur bei bestimmten Situationen automatisch aktiviert wird, unproblematisch sein.

Die Hersteller von Dashcams haben sich bereits auf diese höchstrichterlichen Vorgaben eingestellt. Profis (Lkw-Fahrer, Taxifahrer etc.) kommen ohne sie offensichtlich gar nicht mehr aus.
Bei alledem sollte aber nicht vergessen werden, dass das Vorhandensein solcher Daten naturgemäß Begehrlichkeiten weckt. So könnte vor allem auch ein Kaskoversicherer daran interessiert sein, die Unfallschilderung des Versicherten mit den aufgezeichneten Daten „abzugleichen“. Also auch insoweit: keine Chance ohne Risiko.

Kontakt

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht
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Klinkertorplatz 1
86152 Augsburg

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